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„Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein“

Richard von Weizsäcker

Wahlprogramm von Jens Petermann

Am 15. April 2018 wird in Arnstadt das Bürgermeisteramt für die nächsten sechs Jahre neu besetzt. Erstmalig dürfen Bürger*innen ab 16 Jahren das Wahlrecht ausüben. Ich wünsche mir, dass sich die jungen Menschen rege an der Wahl beteiligen. Es geht diesmal gerade auch um ihre Zukunft.

Diese Wahl ist richtungsweisend für die weitere Entwicklung der Kreisstadt Arnstadt, da die  Weichen für die Zukunft unserer kommunalen Gemeinschaft gestellt werden. Neben Fragen der Gebietsreform sind die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, aber auch die mit enormem Tempo stattfindende digitale Revolution zu meistern.

Es gilt, die robuste und dynamische Entwicklung des Industriegebietes „Erfurter Kreuz“ vor den Toren Arnstadts mit einer modernen und dienstleistungsorientierten Verwaltung zu begleiten und die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der bei uns lebenden und arbeitenden Bevölkerung auszurichten. Die Stadt Arnstadt ist dabei als Lebens-, Kultur- und Bildungsort mehr denn je gefragt.

Besonders die sozialen Einrichtungen der Stadt müssen den wachsenden Ansprüchen gerecht werden. Dazu zählt neben dem bedarfsdeckenden Angebot an modernen kostenfreien Kita-Plätzen für unsere Jüngsten auch preiswerter und qualitativ hochwertiger Wohnraum in allen Segmenten für junge Familien, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Die Kommunikation mit dem Landkreis und der Landesregierung muss dringend verbessert werden, damit Arnstadt fachlich und finanziell die zukünftigen Aufgaben meistern kann.

Um diese Anforderungen erfolgreich zu meistern sind Gemeinsame Anstrengungen unabdingbar. Teamgeist und gemeinwohlorientiertes  Agieren sind Handlungsmaxime.

Picasa
Gabriela Mehl / pixelio.de

Eine liebenswerte Stadt im Herzen Thüringens, das Tor zum Thüringer Wald, mit bedeutender Brückenfunktion zwischen Erfurt/Weimar und Ilmenau – das ist Arnstadt. Mit seinem Charme, seiner historischen Innenstadt und den Ortsteilen Rudisleben, Angelhausen-Oberndorf, Siegelbach, Dosdorf und Espenfeld, dem zukünftigen Ortsteil Wipfratal, der hervorragenden geographischen Lage und der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre hat Arnstadt ein enormes Potential, sich weiter als attraktiver Lebensort zu entwickeln.

Für viele Arnstädterinnen und Arnstädter ist die positive Entwicklung der Stadt, ihrer Kultur, ihrem Sport, ihrer Geschichte und das Verhältnis zu ihren Mitmenschen eine Herzensangelegenheit. Ihr Engagement in zahlreichen Vereinen ist vorbildlich und spricht für sich.

Nachholbedarf haben wir in Arnstadt bei der Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunalpolitische Belange. Transparenz und Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen sind die Grundlage dafür, dass sich Menschen mit ihrem Wohnort identifizieren. Transparenz und Mitbestimmung dürfen darum nicht zu leeren Worthülsen oder uneingelösten Wahlversprechen verkommen.

Arnstadt muss und kann sich noch stärker als glücklicher Mittelpunkt für alle Generationen entwickeln.

Dazu gehört vor allem eine ausgewogene soziale Infrastruktur, die den Interessen der gesamtem Bevölkerung gerecht wird und es den hier lebenden Menschen ermöglicht, ihre sozialen und kulturellen Bedürfnisse zu leben.

Als politische Ziele sehe ich dabei besonders 

  • den bedarfsdeckenden Ausbau der Kindertagesstätten und deren schrittweise Umwandlung in Einrichtungen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,
     
  • eine kostenfreie Verpflegung der Kinder in den Kindertagesstätten,
     
  • ein „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 500 Euro für neugeborene Kinder,
     
  • eine auskömmliche Finanzierung der sozial tätigen Vereine, wie z.B. des Frauen- und Familienzentrums oder der Arnstädter Tafel, der Sportvereine und selbstorganisierter (z.B. Jugend-) Initiativen,
     
  • die nachhaltige Förderung der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren in der Stadt und den Ortsteilen,
     
  • eine sozial- und familienfreundliche Umgestaltung der Eintrittsgelder für das Arnstädter Sport-und Freizeitbad,
     
  • die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren und die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens,
     
  • eine verlässliche Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeirates und die Schaffung eines Amtes für Seniorenfragen,
     
  • einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen,
     
  • die Schaffung von Bedingungen, die Menschen mit Behinderungen ein, selbstbestimmtes Leben ermöglicht und die Bildung eines Behindertenbeirates,
     
  • einen an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Stadtumbau und eine öffentliche Diskussion zu den städtebaulichen Entwicklungszielen,
     
  • sozial gerechte Kommunalabgaben, die die Einkommens- und Vermögenssituation der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen,
     
  • eine Reduzierung der Abwasserbeiträge und -gebühren,
     
  • die Stärkung des Verbraucherbeirates beim Wasser-und Abwasserzweckverband (WAZV).
Frank Eritt / Frank Eritt - fe@baustellen-doku.info
ingbife/CC-BY-SA-3.0-DE
ICE Neubaustrecke Ebensfeld / Erfurt / Leipzig/Halle, Feste Fahrbahn

Ziel muss es sein Arnstadt mit den Ortsteilen Rudisleben, Angelhausen-Oberndorf, Dosdorf, Espenfeld und Siegelbach als attraktiven Wohnort weiter zu entwickeln sowie durch sinnvolle Eingemeindungen (Wipfratal) und Kooperation mit dem Amt Wachsenburg und den Gemeinden rund um den Riechheimer Berg die kommunale Gemeinschaft weiter zu entwickeln.

Dazu muss zu allererst das kommunale Eigentum (Wohnungsbaugesellschaft mit den Schwerpunkten Rabenhold und Stadtmitte, Stadtwerke) erhalten und gestärkt werden, damit wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge auch zukünftig geleistet werden können.

Notwendige Maßnahmen sind

  • die Schaffung von bezahlbarem altersgerechten und barrierefreiem Wohnraum
     
  • Verbesserung der Wohnungsangebote für Familien mit Kindern, z.B. durch familienfreundliche Mieten im Bestand er kommunalen WBG
     
  • ein Neubürgerprogramm, dessen Kernpunkte u. a. Umzugsbeihilfen und Orientierungshilfen, ein kommunales Förderprogramm für Wohnungsneubau  und Sanierungsmaßnahmen in der historischen Innenstadt (z. B. durch Zinsbeihilfen) sind,
     
  • die Erstellung eines kommunalen Mietspiegels,
     
  • die Sicherung des Bestandes der Kleingartenanlagen und deren besondere Unterstützung als wichtiges Element der Naherholung.

Ich möchte, dass die Arnstädterinnen und Arnstädter, die Stadt als IHRE Stadt, als IHREN Wohnort empfinden, den Sie selbst gestalten können.

Mehr Mitbestimmung und mehr Bürgernähe in der Verwaltung sind dafür unerlässliche Voraussetzungen. Eine auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Infrastruktur und an den Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtete Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind politischer Leitfaden.

Die vorhandenen Potentiale der Stadt müssen ausgeschöpft und neue erschlossen werden.

Die Stadt muss attraktiver Lebensraum für alle Menschen werden, die hier leben und zukünftig hier leben wollen. Alle Menschen sollen die gleichen Möglichkeiten haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Die infrastrukturelle Stadtentwicklung hat sich mehr denn je am demografischen Wandel der Bevölkerung und den ökologischen Erfordernissen zu orientieren.

Es ist vornehmliche Aufgabe des Bürgermeisters, diesen Prozess fraktionsübergreifend zu moderieren und zu organisieren und dabei die Potentiale der Verwaltung viel stärker zum Tragen zu bringen.

Dr. Jan Kobel / www.jankobel.de

Besucherinnen und Besucher sollen sich in einem liebenswerten historischen Umfeld mit  umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln frei und gefahrlos bewegen können.

Notwendig dafür ist

  • eine Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereiches mit dem Ziel der Minimierung des innerstädtischen motorisierten Individualverkehrs und die Schaffung zentrumsnaher Parkmöglichkeiten,
     
  • die Entwicklung von Freiräumen, Grün- und Brachflächen zu Erlebnis- und Bewegungsräumen als Mittel der Stadtentwicklung, z.B. entlang der Gera über die Kiesgruben bis nach Ichtershausen,
     
  • den barrierefreien Zugang zu Straßen und Wegen, Geschäften, Kultur-, Freizeit- und öffentlichen Einrichtungen,
     
  • Fortentwicklung des Radwegenetzes, etwa durch Einbindung des Ilm-Kreis-Centers oder des Ortsteils Espenfeld,
     
  • Sperrung des Durchgangsverkehrs für LKW
     
  • die enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis zur Sicherstellung einer angebotsorientierten Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs insbesondere durch eine unkomplizierte überregionale Anbindung an den Verkehrsverbund Mittelthüringen
     
  • die weitere zügige Sanierung der historischen Innenstadt und ein Innenstadtmanagement, das diesen Namen verdient.
Gabriela Mehl / pixelio.de

Die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes und die Gestaltung gesunder Umweltbedingungen bilden Handlungsrahmen bei allen Entscheidungen.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für

  • ein kommunales Programm zur Förderung regenerativer Energieträger und zur Förderung umweltgerechten Bauens,
     
  • die Einbindung von Photovoltaik und Solarthermie in die Sanierung der historischen Innenstadt bei Einbindung der ansässigen Solarunternehmen,
     
  • die Verbesserung des eigenen dezentral und nachhaltig erzeugten Stromangebotes der Stadtwerke,
     
  • die Schaffung eines Kundenbeirates bei den Stadtwerken,
     
  • die Entwicklung des Projektes „Bürgerkraftwerk“ als Genossenschaftsmodell.
Gabriela Mehl / pixelio.de

Die kommunale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Stadt Arnstadt muss einen erkennbaren Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leisten.

Klein-und mittelständische Unternehmen bilden auch in Arnstadt das Rückgrat der Wirtschaft und schaffen die überwiegende Zahl der Arbeitsplätze. Eine starke, finanzkräftige und leistungsfähige öffentliche Hand liegt im Interesse der Handwerker und Mittelständler. Deren kreatives unternehmerisches Potential wird auch durch öffentliche Aufträge gefördert.

Aufgabe der Stadtpolitik ist in diesem Zusammenhang

  • die Gewährleistung eines existenzsichernden Mindestlohnes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt und ihrer Gesellschaften,
     
  • die Unterstützung der Zusammenarbeit des Arnstädter Gymnasiums mit Hochschulen der Region sowie die Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Ilmenau für den Ausbau des Technologiestandortes Arnstadt,
     
  • eine vorrangige Sanierung von Altstandorten und Brachflächen für die Ansiedlung von Unternehmen und den Wohnungsbau,
     
  • die Revitalisierung der Innenstadt und eine aufeinander abgestimmte wirtschaftliche Entwicklung innerstädtischer Standorte

 

und im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Schaffung von Ausbildungsplätzen mit Beschäftigungsgarantie nach Ausbildungsabschluss,

  • die Entwicklung eines Stellenangebots für Neu- und Quereinsteiger                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    
    • die Nutzung von Altersteilzeitmodellen für Angestellte und Beamte,
    • die Schaffung von Arbeits-und Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung.

Die Weiterentwicklung des Industriegebietes „Erfurter Kreuz“ unter Beachtung der Belange des Umweltschutzes, der Landschaftsgestaltung und der Stadtentwicklung ist in besonderem Interesse der Stadt. Hierzu ist ein ständiger Dialog mit den Interessenvertretern der Initiative „Erfurter Kreuz“ notwendig.

SchiDD/wikimedia.com (CC-BY-SA-4.0)

Bach, Bauhaus, Bratwurst, Bahnbetriebswerk – Arnstadt hat dies, aber auch ein lebendiges Theater, ein höchst spektakuläres Schlossmuseum, eine großartige Bibliothek und noch viel mehr zu bieten.

100 Jahre Bauhaus 2019 sind eine Riesenchance, die genutzt werden wird, um das Image von Arnstadt aufzuwerten und der überregionalen Öffentlichkeit mit dem „Milchhof“ ein einzigartiges Zeugnis der Bauhaus-Architektur bzw. der Architektur der Moderne  zu präsentieren.

Erhaltung und Ausbau der musealen und kulturellen Landschaft sind für die hier lebenden Menschen Grundpfeiler der Lebensqualität und Grundlage für die touristische Entwicklung der Stadt und der Region. Als ältester Ort Thüringens verfügt Arnstadt über eine herausragende kulturelle Tradition, die noch besser touristisch genutzt werden darf.

Arnstadt hat zudem eine große Sporttradition, in den Vereinen trainieren viele junge Sportlerinnen und Sportler, verbringen dort sinnvoll ihre Freizeit und entwickeln sich zu hervorragenden Persönlichkeiten, die auf Landes-,Bundes- und internationaler Ebene Erfolge feiern.

Vornehmliche Aufgaben des neuen Bürgermeisters sind darum

  • die Sicherung der bestehenden Museumsstruktur,
     
  • die Aufrechterhaltung des Theaterbetriebs,
     
  • eine stärkere Nutzung des touristischen Potentials Arnstadts im Verbund mit anderen  Orten Thüringens,
     
  • die Unterstützung privater kultureller Aktivitäten sowie die Schaffung eines breiten Veranstaltungsangebotes durch die Stadt Arnstadt,
     
  • eine kostenfreie Nutzung der städtischen Bibliothek für Kinder und Jugendliche,
     
  • die enge Kooperation der Stadt mit dem Landkreis zur Erhaltung und zum Ausbau eines vielfältigen und attraktiven Schulstandortes
     
  • der Erhalt und die Pflege der Denk- und Mahnmale in der Stadt,
     
  • die Schaffung eines kommunalen Kinos,
     
  • die Entwicklung eines Jugendzentrums im „Dreieck Spittel-Alte Post“ und Schaffung einer Freizeiteinrichtung im Ostviertel,
     
  • der Erhalt und der Ausbau der Sportstätteninfrastruktur, insbesondere die unverzügliche Fertigstellung der Anlagen am Obertunk.
Gabriela Mehl / pixelio.de

Im landesweiten Vergleich verfügt Arnstadt außer mit dem Amtsgericht und der JVA weder über nennenswerte Institutionen und Behörden des Landes, noch über Einrichtungen mit bundespolitischer Bedeutung.

Es ist darum anzustreben ein Landesamt, eine Landesbehörde oder ein Fachgericht nach Arnstadt zu holen. Hierzu sind unverzüglich Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen

Demokratische Entscheidungsstrukturen und eine bürgernahe Verwaltung sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Hier gibt es in Arnstadt noch Nachholbedarf.

Um die Chancen der kommunalen Selbstverwaltung besser zu nutzen, brauchen wir einen  selbstbewussten, am Gemeinwohlinteresse orientierten Stadtrat und eine deutlich bessere Würdigung des ehrenamtlichen Engagements.

Die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen und der älteren Generationen müssen stärker in die kommunalpolitische Willensbildung einfließen.

Als realistische und lohnenswerte Ziele sehe ich

  • die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bei wichtigen städtischen Entscheidungen,
     
  • ein Kinder- und Jugendparlament mit Vetorecht gegenüber dem Stadtrat, das diesen verpflichtet, seine Entscheidungen erneut zu diskutieren,
     
  • eine/einen Stadtratsvorsitzende/Stadtratsvorsitzenden,
     
  • eine höhere Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtrates,
     
  • die Herabsetzung der Altersgrenze für die Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner auf 16 Jahre,
     
  • eine Vertretung der Stadt durch vom Stadtrat gewählte Verbandsräte in der Verbandsversammlung des WAZV,
     
  • die Schaffung eines Seniorenamtes,
     
  • zügige und breite Digitalisierung des Bürgerservice (E-Government)

Kommunalpolitisches Engagement ist kein Selbstzweck. Es muss sich an den Werten unserer universell geprägten Gesellschaft messen lassen. Dazu zählt ein würdevoller, diskriminierungsfreier und kompetenter Umgang mit Mitarbeiter*innen der Verwaltung und Menschen, die Hilfe und Unterstützung suchen.

Eine besondere Verantwortung hat die Stadt in der Förderung der Integration von Asylsuchenden und von in Arnstadt lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.

Politische Verantwortung übernehmen heißt auch, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus in allen Erscheinungsformen wirksam entgegenzutreten. Der erschreckend hohen Zustimmung zu rassistischen und rechtsextremen Positionen  und Veranstaltungen muss ein kommunales Handlungskonzept entgegengesetzt werden.