Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Jens Petermann

Entwicklung des Radverkehrs in Arnstadt

Die ADFC Ortsgruppe hat die Bewerber zur Bürgermeisterwahl am 15.4.2018 zu Aspekten des Radverkehrs in Arnstadt befragt. Hier können sie meine Antworten erfahren:

  1. Wie stehen Sie persönlich zum Radfahren?

Seit ich denken kann, bin ich begeisterter Radfahrer. Ich leiste mir den Luxus eines City-Bikes, eines Mountain-Bikes und eines Rennrades und nutze diese auch regelmäßig, besonders zu freizeitsportlichen Aktivitäten. Und ich bin regelmäßiger Teilnehmer am „Stadtradeln“. Das sagt eigentlich alles.

  1. Welche Bedeutung hat der Radverkehr in Ihren Augen in Arnstadt? Wo liegen die Chancen, wo die Probleme?

Nach meinem Eindruck hat der Radverkehr in Arnstadt in den letzten Jahren stark zugenommen. Das ist auf den zunehmenden Rad-Tourismus aber auch auf den Berufsverkehr Richtung Erfurter Kreuz zurück zu führen. Grundsätzlich begrüße ich diese Entwicklung, da sie auf gesteigertes Bewusstsein für die positiven Aspekte des Radelns schließen lässt. Mehr Fahrrad-weniger Auto, das muss die Devise sein. Das erfordert aber gleichzeitig, die Rahmenbedingungen zu optimieren und insbesondere das rücksichtsvolle Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer zu befördern.

  1. Werden Sie eine Arbeitsgruppe Radverkehr in Arnstadt einrichten, in der entsprechende Organisationen, Verwaltung, Politik, Interessenvertreter und Bürger vertreten sind?

Ganz klar, ja. Hier müssen aber auch der Ilmkreis und die Nachbargemeinden ins Boot, da die Einbindung in das überörtliche Radwegnetz ein wichtiger Aspekt ist. Der Fahrrad-Tourismus hat ein großes Entwicklungspotenzial. Er ist eine attraktive Freizeitbeschäftigung, der Erholungs-und Fitnessaspekt spielt eine große Rolle und auch die Umwelt und damit alle hier lebenden Menschen profitieren davon, wenn statt des Autos das Rad genutzt wird.

  1. Wie wollen Sie die (gefühlte) Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen, damit mehr Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden?

Zunächst sind alle Verkehrsteilnehmer angehalten, insbesondere § 1 StVO zu beachten. Hier gilt es, an die Vernunft zu appellieren und zu respektieren, dass wir in der Innenstadt eine Fußgängerzone haben. Den zunehmenden Individual-PKW-Verkehr in der Innenstadt sehe ich allerdings als viel größeres Problem. Da gibt es leider auch ordnungsrechtliche Defizite bzw. entsprechenden Handlungsbedarf.

  1. Werden Sie ein aktualisiertes Radverkehrskonzept für Arnstadt auf den Weg bringen?

Es ist ein Gebot der Stunde, alles dafür zu tun, dass die bereits genannten Chancen besser genutzt werden können. Dazu gehört auch, vorhandene Konzepte fortzuschreiben bzw. neue zu entwickeln. Hier ist insbesondere der ADFC mit seiner Fachkompetenz ein geschätzter Partner.

  1. Wie wollen Sie erreichen, dass Radfahren mit zum Image von Arnstadt gehört?

Da gibt es leider noch viele Defizite. Allein der Zustand der Fahrradboxen in der Unteren Marktstrasse ist ein Trauerspiel und nicht unbedingt Ausdruck besonderer Wertschätzung des Radtourismus bei den Verantwortlichen in der Stadt. Das gilt auch für den Zustand des innerörtlichen Radwegnetzes. Der Abschnitt entlang der Gera ist leider kein Aushängeschild. Hier muss mehr getan werden. Das wird nicht ohne zusätzliche Investitionen gehen, wofür politische Mehrheiten gewonnen werden müssen. Das eröffnet aber auch die Option, Fördertöpfe anzuzapfen. Es ist gut, dass Arnstadt zu den aktiven Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Thüringen gehört. Darauf lässt sich aufbauen. Das Prädikat „Fahrradfreundliche Stadt“  erfordert indes größere Anstrengungen.

Jens Petermann

Das TA-Wahlforum in der Goldenen Henne

Das Kandidatenkarussel, manche sprechen auch vom Kandidatengrill, ist am letzten Donnerstag im grossen Saal der Goldenen Henne, die im wahrsten Wortsinne aus allen Nähten platzte, kräftig angeschoben worden. Ob die Besucher*innen am Ende schlauer waren, ob sie "ihren Kandidaten" oder "ihre Kandidatin" gefunden haben, ob sie vielleicht doch den Wechsel wagen und sich umstimmen liessen oder ob sie einfach nur unzufrieden waren, weil es eine langwierige, von wenig Lichtblicken geprägte und "kampfarme" Veranstaltung war, wird wohl sehr subjektiv empfunden werden. Ich denke, dass es durchaus eine Überraschung geben kann. Am Ende liegt die Wahrheit in der Urne, wie erfahrene Wahlkämpfer zu sagen pflegen. Ich traue den Arnstädterinnen und Arnstädtern jedenfalls zu, dass sie eine weise Entscheidung treffen und das hoffentlich sehr zahlreich. Die Sicht des TA-Journalisten Robert Schmidt können sie nachlesen, wenn sie diesem Link folgen: arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/startseite/detail/-/specific/Arnstadts-Buergermeister-Kandidaten-im-TA-Podium-1938500075

Jens Petermann

Mehr Grün für alle oder wie geht die Stadt mit ihren Bäumen um

Um viele Bäume in Arnstadt ist es nicht zum Besten bestellt. Ein Gespräch mit dem verdienten Umweltaktivisten und Alt-Arnstädter  Jürgen Ludwig lässt erahnen, welchem Schicksal das noch verbliebene Stadtgrün ausgesetzt ist, wenn der Hebel nicht endlich umgelegt wird und die Gesundheit altehrwürdiger Bäume weiter bei diversen Baumaßnahmen-in der Regel ohne Not und häufig ohne Sinn und Verstand- aufs Spiel gesetzt wird. Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Und insoweit ist anzumerken, dass zumindest im Arnstädter Stadtrat eine Mehrheit sitzt, denen das Stadtgrün nicht egal ist. Waren es doch vor nicht allzu langer Zeit die Stadträte, die fast einmütig  die Pläne des Stadtoberhauptes durchkreuzten, einen Teil des Marktes, vorgeblich wegen der geplanten Sanierung zu „entbaumen“, wohl aber auch, um dem sich ausbreitenden Innenstadtverkehr noch mehr Fläche zum Fraße vorzuwerfen.

Arnstadt war mal eine Stadt der Brunnen und Linden, was sinnigerweise das Stadtklima verbessern und dem Wohlbefinden der Menschen dienen sollte. Alt-Arnstädter können sich noch an Überlieferungen erinnern, wonach es einst zu Beginn des 20.Jahrhunderts einen fast geschlossenen Baumring im inneren Stadtbereich gab.  Dieser erstreckte sich von der Marlittstrasse über die Lindenallee-den Wollmarkt-zum Friedhof und weiter über den Dammweg und die Wachsenburgallee in Richtung Jonastal. Bis auf das Verbindungsstück Berggartenweg war das ein fast geschlossener Ring und muss in voller Pracht einen imposanten Anblick geboten haben.

Die ersten Einschnitte gab es bereits im II.Weltkrieg, als an der Front für die Naziideologie gestorben wurde und daheim das Heizmaterial ausging. Damals wurden im Bereich Wollmarkt/Hammerecke zahlreiche Abholzungen vorgenommen, um Heizmaterial zu gewinnen.

Trotz einzelner Nachpflanzungen nahm der Baumschwund immer mehr zu, so z.B. in der Stichstrasse von der Marlitt zur ehemaligen Concordia, dem späteren seit nunmehr fast 25 Jahren geschlossenen Jugendklubhaus in der Karolinenstrasse.

Weitere Schäden und Verluste sind durch zahlreiche Baumaßnahmen der jüngeren Vergangenheit zu beklagen, z.B. durch  den Kreuzungsausbau in der Lindenallee und Kanalbauarbeiten.

Umso wichtiger ist es, dass Initiativen wie die AG Stadtgrün und die IG Stadtökologie alle erdenkliche Unterstützung für ihre ehrenamtliche und oft mühselige Arbeit erhalten.

Trotz einiger Ersatzpflanzungen besteht die Gefahr, dass der Deutschen Alleenstrasse, die auch Arnstadt quert und weiter ins Jonastal führt,  unersetzbare Lücken zugeführt werden und damit der Status wackelt.

Es muss gelingen, trotz veränderter Klimabedingungen und teils überbordendem Streusalzeinsatz das Stadtgrün zu erhalten. Es besteht dringender Handlungsbedarf-um der Natur willen-aber zuerst um der Gesundheit der Bevölkerung willen.

Jens Petermann

Haushalt 2018 steht- geht doch!

Haushalt 2018 steht - geht doch!

 

Nach einer kurzen aber dafür durchaus leidenschaftlichen Debatte hat der Arnstädter Stadtrat am 15.3.2018  in seiner letzten Sitzung vor der Bürgermeisterwahl den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Die in der Vergangenheit traditionell von einer kritischen Auseinandersetzung mit der Finanzpolitik des Amtsinhabers geprägte Debatte verlief diesmal fast harmonisch und ohne nennenswerte Holzereien.

Und dieser Haushalt hat dabei durchaus Gestaltungspotential.

Dennoch lohnt ein Rückblick in die Vergangenheit.

Seit  Amtsübernahme des Bürgermeisters im Jahre 2012 war es gesetzt, dass die Stadt  schlecht geredet und ein ruinöses Szenario an die Wand gemalt wurde. Das blieb nicht folgenlos: Investitionsstau  in der kommunalen Infrastruktur, mangelhafte Inanspruchnahme von Fördermitteln und kreislichen Zuschüssen (z.B. Kitabau), Schließung wichtiger Einrichtungen wie der Obdachlosenunterkunft und dem Tierheim, Infragestellung des Tierparkes, des Theaters oder des Hallenbads,  Abwicklung der Stadtmarketing GmbH, äußerst problematischer Umgang mit dem kommunalen Eigentum der Stadt (und damit dem Eigentum der Bürger*innen) durch Gefährdung der Stadtwerke, der Wohnungsbaugesellschaft und des Baubetriebshofes. Es erfolgten erkennbar vorsätzliche oder grob fahrlässige Eingriffe der Rathausspitze in die Geschäftstätigkeit der kommunalen Unternehmen. Es wurden sozial ungerechte und unausgewogene Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Eintrittspreise für Hallenbad und Tierpark durchgepeitscht.

Symbolisch für diese kritikwürdige Bilanz der letzten sechs Jahre steht das seit 2012 ungelöste Problem einer Toilettenanlage am Bahnhof.

 

Steigende Steuereinnahmen der Stadt

Fakt ist jedoch: Die Steuerkraft der Stadt ist seit 2011 von damals 503 EUR auf jetzt 700 EUR pro Einwohner gestiegen, also um fast 40 Prozent. Zugleich sind entgegen anderen Behauptungen  die Landeszuweisungen auch nicht gesunken. Eigentlich sinken diese, wenn die Steuerkraft steigt oder die Einwohnerzahl sinkt. Die Landesregierung geht aber einen anderen Weg: Weil die Städte  unter den Vorgängerregierungen zu wenig Geld vom Land erhielten, wurde der Schlüssel für finanzielle Zuweisungen zugunsten der Städte verbessert. Das wirkt sich auch für Arnstadt positiv aus, die Landeszuweisungen sind trotz Steuerkrafterhöhung und eines Rückgangs um fast 1.000 Einwohner leicht gestiegen.

Daraus ergibt sich die  Herausforderung, aus den Möglichkeiten mehr zu machen. Klar ist, man kann den Euro nur einmal ausgeben, klar ist aber auch, man kann aus einem Euro zehn, aus 10 Euro 100 und aus 100 000 Euro eine Million machen. Eine ganze Reihe von Förderprogrammen  der Länder, des Bundes und der EU sieht eine Förderquote von bis zu 90 % vor, das heißt, dass bei einem Eigenteil von 10 %  unter bestimmten Voraussetzungen 90 % Drittmittel für bestimmte Investitionen fließen.

Zunehmend von Bedeutung ist auch der Dialog mit den Umlandgemeinden, dem Landkreis und den Landesbehörden. Das setzt allerdings Dialogbereitschaft und –fähigkeit voraus.

Die nun bevorstehende Bürgermeisterwahl ist auch insoweit eine Chance, die Stadt in diesem Punkt besser aufzustellen.

 

Personaleinsatz und Schulden

Der nun beschlossene Haushalt spricht eine klare Sprache. Arnstadt hat kein Einnahmeproblem, aber bei den Ausgaben zwei Problemkreise,  die in der Vergangenheit nicht gelöst wurden.

Im Vergleich zu anderen Thüringer Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sind die Kosten der Kernverwaltung im Verhältnis zu deren Aufgaben und Leistungen außer Relation und lassen die Effektivität des Personaleinsatzes hinterfragen. Ziel muss es darum sein, bei Erhaltung des Personalbestandes bessere Leistungseffekte zu erzielen.

Zudem lassen die seit Jahren geforderten Arbeitsplatzbeschreibungen auf sich warten. Die Frage -Wer macht was?- oder besser, -Wer muss welche Aufgaben erfüllen?-  ist  damit ungenügend beantwortet. Die anhaltende Verweigerung der Rathausspitze, hier endlich zu liefern, ist kein Ruhmesblatt, geht zu Lasten der Beschäftigten und letztlich der Allgemeinheit, die eine ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder erwarten darf. Der Stadtrat, als „ehrenamtlicher Teil“ der Verwaltung muss in diese Prozesse besser einbezogen und informiert werden. Ob es dazu eines teuren externen Beraters zur Erstellung eines Personalkonzeptes bedarf, ist allerdings fraglich.

Nennenswerte Optimierungspotentiale sehe ich indes bei einer deutlich besseren Kooperation mit dem Landkreis. So könnte z.B. die Kfz.-Zulassung des Landkreises in die städtische Meldestelle integriert werden, was nicht nur Geld spart, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Rathaus einen aufgewerteten leistungsfähigen kommunalen Anlaufpunkt bietet.

Ein wirklich großes Ausgabenproblem der Stadt sind die überdurchschnittlich hohen Schulden, besonders bedingt durch die Altschulden für die inzwischen abgerissenen Wohnungen im Ortsteil Rudisleben. Fast drei Millionen EUR fließen jährlich für Zinsen und Tilgung aus dem Stadtsäckel und sind Ausdruck einer verfehlten Struktur-und Finanzpolitik. So wurde zuletzt 2015 ein Angebot der Landesregierung ausgeschlagen, nach Prüfung der Voraussetzungen einen Teil der Altschulden zu übernehmen. Das diesbezügliche Gesprächsangebot wurde nicht wahrgenommen und, man glaubt es kaum, es wurde lediglich ein falscher Antrag abgegeben.  

 

Land gibt zusätzliches Geld und eröffnet damit Chancen für die Stadt

Der nun einstimmig verabschiedete Haushalt für 2018 eröffnet die Möglichkeit, aus den zusätzlichen Mitteln die das Land der Stadt bereitstellt, etwas Sinnvolles zu machen.

Weil das Land auf die Rückzahlung von Städtebaufördermitteln verzichtet, kann z.B. die lange überfällige Sanierung der Fischtorbrücke am Schlosspark für rund 450.000 EUR in Angriff genommen werden. Zum Ärger vieler Arnstäder*innen ist diese Brücke seit sechs Jahren gesperrt.

Mit 800.000 EUR zusätzlichen Investitionsmitteln des Landes kann nun nach sechs Jahren Stillstand die Sanierung der Sportanlage „Am Obertunk“ fortgesetzt werden.

 

Milchhof – Chance Bauhausjubiläum nutzen

Das Land schießt erfreulicherweise auch 500.000 EUR für die Fortführung der Sanierung des Milchhofes zu. Obzwar in dieses Bauhausprojekt bereits erhebliche Fördermittel des Landes geflossen sind, scheint die Stadtspitze mit diesem seltenen Kleinod der Industriearchitektur zu fremdeln. Hier drückt die Zeit und hier ist endlich mehr Engagement zwingend, damit die einmalige Chance, die das Bauhausjubiläum bietet, nicht vergeigt wird. Zwischenzeitlich ist der Arnstädter Milchhof in die Liste der TOP- 100 Bauhausprojekte der Bundesrepublik für das Bauhausjahr 2019 aufgenommen. Dies ist eine tolle Gelegenheit für Arnstadt, im nächsten Jahr überregional für sich zu werben. Indes, seit Jahren blockieren der Bürgermeister und sein 1. Beigeordneter die städtebauliche Entwicklung des Stadtquartiers rund um den Milchhof. Die Stadt muss endlich die Planungsziele für dieses (Wohn-)Quartier bestimmen. Die Beplanung  ist wichtige Voraussetzung für die Generierung von Städtebaufördermittel vom Land. Dankenswerte private Initiativen konnten das  Milchhof-Gebäude vor dem völligen Verfall und Abriss retten.

 

Konstruktive Politik im Stadtrat

Es ist insbesondere Die LINKE. die seit Jahren auf eine konstruktive Stadtpolitik setzt. So gelang es, Mehrheiten im Stadtrat zu gewinnen. Dafür wurden Positionen aufgegeben und Kompromisse eingegangen. Dadurch war es möglich, die anzutreffende Blockadehaltung der Rathausspitze zu überwinden. Es fällt schon auf, dass es seit 2012 besser gelingt, im Stadtrat Einigkeit zu erzielen. Grundlage war, etwas gemeinsam für die Stadt schaffen zu wollen und der durch das Ehrenamt übertragenen Verantwortung für die Einwohner*innen gerecht zu werden. So war es möglich, Stagnation zu überwinden oder deren Auswirkungen  zu mildern.

Es gelang dem Stadtrat, auch in Ansehung ideologischer Fronten, in wesentlichen, der Stadtentwicklung förderlichen Punkten Einigkeit zu erzielen. Dass der Bürgermeister dabei oft allein stand, mutete mitunter grotesk an.

Während der Stadtrat die Stadt entwickeln wollte, zielte der Bürgermeister unter dem Vorwand einer notwendigen Sparpolitik zunächst auf die soziale und kulturelle Infrastruktur.2012 bis 2014 hat der Stadtrat den Stadthaushalt zum Teil gegen den erbitterten Widerstand des Bürgermeisters beschlossen, alle drei Haushalte wurden durch die Rechtsaufsicht genehmigt. 2015 hat der Bürgermeister dann mit rechtsaufsichtlichem Beistand einen Haushalt verhindert und stattdessen die soziale Infrastruktur weiter attackiert. Ergebnis war ein nach wie vor fragwürdiges   Haushaltssicherungskonzept. Wie wir nun wissen und wie es auch absehbar war, sind die seinerzeit gemalten Horrorszenarien wie eine Luftblase geplatzt.

Auffällig in der diesjährigen Haushaltsdebatte war, dass die traditionell umfangreich eingereichten Änderungsanträge der Linksfraktion anders als in den Vorjahren ohne großes Gezeter ernsthaft geprüft wurden. Bestenfalls hat es hier in der Rathausspitze einen Sinneswandel gegeben.

Letztlich wurden alle Vorschläge entweder direkt in den Haushalt oder als Prüfauftrag aufgenommen. Nennenswert sind u.a. zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz, die Bühnentechnik des Theaters, den Radwegebau, die öffentlichen Toiletten am Bahnhof und die Jugendarbeit im Ostviertel.

 

Sanierung der städtischen Wohnungen beginnt nach jahrelanger Blockade

Schwerpunkt der innerstädtischen Entwicklung ist die Sanierung der kommunalen Wohnungen an der Weiße. Auch wenn sich der geplante Einzug in die sanierten Wohnungen im ersten Bauabschnitt verzögert, tut sich erkennbar etwas.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass  die Sanierung der Wohnungen  bereits 2012 beginnen sollte. Das hat der Bürgermeister, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist, leider verhindert. Der frühere Geschäftsführer der WBG hat den daraus resultierenden Verlust für die städtische Gesellschaft auf mindestens 3,5 Mio. EUR beziffert, was zuvorderst zu Lasten der Mieterinnen und Mieter ging. Tatsächlich wäre nach rechtsaufsichtlicher Würdigung  die Investition im vormals 1. Bauabschnitt rentierlich gewesen. Auch die Fördermittelstelle und die finanzierende Bank haben das bestätigt. Alle Wohnungen wären barrierefrei gewesen. Bei der jetzt laufenden Sanierung trifft das nur auf knapp die Hälfte zu. Die etwas geringeren Investitionskosten  können die Verluste aus dem Stopp des 1. Bauabschnittes nicht ansatzweise ausgleichen. Im Saldo bleiben Verluste und die Frage nach der Verantwortlichkeit.

 

Spätes Umdenken und die Frage der Glaubwürdigkeit

Es tut sich etwas in Arnstadt. Das ist das Verdienst Vieler. Ob der Umstand, dass in der Rathausspitze, einstweilen (?) die Blockadehaltung ruht, einem Umdenken geschuldet ist, darf infrage gestellt werden. Schließlich werfen die Bürgermeisterwahlen vom 15.4.2018 ihre Schatten voraus.   

Die Verwerfungen, die seit 2012 produziert wurden, können mit dem Haushalt 2018 nicht ausgeglichen werden.

Auch das ist ein Grund, warum ich mich entschlossen habe, den Wählerinnen und Wählern ein echtes Alternativangebot zu machen und für das Bürgermeisteramt in Arnstadt zu kandidieren.

 

Es geht besser-gemeinsam- im Team-gerecht und kompetent.

 

 

Jens Petermann

Internationaler Frauentag

Gleichberechtigung der Geschlechter vollenden

Der traditionell als Internationaler Frauentag gefeierte 8.März ist aktueller Anlass, den Blick auf den (Zu-)Stand der Gleichberechtigung zu richten.

In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Der Weg zu dieser Regelung und deren Durchsetzung ist ein steiniger. Er hatte einen Meilenstein im Jahre 1910, als ein Internationaler Frauentag durch die Internationale Sozialistische Frauenkonferenz auf Vorschlag der deutschen Sozialistin Clara Zetkin beschlossen wurde. Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht. Der weltweite Kampf der  Frauen für die Anerkennung ihrer Rechte konnte seitdem einiges bewegen, vor allem in Europa.  Mittlerweile wird über Frauenquoten in Aufsichtsräten diskutiert.

Seit 1. Januar 2016 gilt die fixe Geschlechterquote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 großen Unternehmen.

Allerdings darf dies nicht über die tatsächliche ökonomische Lage von Millionen Frauen hinweg täuschen. Frauen sind in einigen Bereichen zwar bereits auf der Überholspur. Sie erzielen ebenso erfolgreich Berufs- und Bildungsabschlüsse und schneiden häufig sogar besser ab. Dennoch beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent und erhalten in Deutschland Frauen bei gleicher Qualifikation durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als Männer. 65 Prozent der Beschäftigten, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, sind Frauen. Sie sind häufig in Bereichen tätig, wo Tarifverträge nicht existieren oder nicht wirksam sind. In ländlichen Räumen verdienen Frauen sogar 33 Prozent weniger als Männer. Diese Lohn-Lücke zwischen Männern und Frauen ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken.

Beispiel Pflege:  Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich und leisten Schwerstarbeit bei teilweise armseligen Löhnen. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege können zudem  ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gern möchten. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte. Wer eine derart wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit mit Menschen ausübt, hat eine bessere Behandlung verdient.

Es ist darum naheliegend zum Internationalen Frauentag auf die Leistungen der Frauen hinzuweisen und Solidarität mit den Pflegekräften zu zeigen. Frauen verrichten auch den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung in allen Lebensbereichen könnte z.B. durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden.  Was spricht zum Beispiel gegen eine angemessene Arbeitszeitverkürzung und eine Umverteilung der Hausarbeit?

Die Subventionierung tradierter Familienmodelle muss endlich abgeschafft werden. Alleinerziehende Frauen sind häufig doppelt benachteiligt und einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Fehlende Erwerbszeiten werden sich vor allem bei Frauen in Minirenten niederschlagen. Daher muss ein existenzsichernder(!) gesetzlicher Mindestlohn verankert und die soziale Infrastruktur ausgebaut werden. Dazu gehören Kitas und Ganztagsschulen ebenso wie hochwertige Netze von Familien- und Jugendhilfeangeboten

Frauenrechte und Solidarität müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und ausgeübt werden. Deshalb sei am Internationalen Frauentag an die Worte Clara Zetkins erinnert: „Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

Um den Bogen nach Arnstadt zu schlagen: Auch hier sind die angesprochenen Probleme anzutreffen, auch hier gibt es in Sachen Gleichberechtigung Defizite, auch hier gibt es viel zu tun - packen wir´s an - Gemeinsam!