22.03.2012 - Jens Petermann, DIE LINKE: Privatisierung der Justiz
Einige Bundesländer wollen ihre Justiz verschlanken. Dazu sollen nur die kostendeckenden Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare übertragen werden. Die Justiz verliert neben Sach- und Personalausstattung ihre beste Einnahmequelle. Während sich die Landesfinanzminister die Hände reiben: Sie können Einsparungen im Justizsektor durchsetzen und haben durch die gesteigerten Gewinne der Notare in ihrem Ressort entsprechend hohe Mehreinnahmen. Damit erhöht sich der Kostendruck auf die Justiz. Die Zeche zahlen natürlich die Bürgerinnen und Bürger, für die Nachlassverfahren erheblich teurer werden, wenn diese bei den Notaren angesiedelt sind.
16.12.2011 - Jens Petermann, DIE LINKE: Alternative zu Gerichtsverfahren
In einem breiten Konsens aller Fraktionen im Deutschen Bundestag wird der Mediation eine gesetzliche Grundlage gegeben. Für die Mediatoren werden Ausbildungsstandards festgelegt und die Mediation in den Gerichten wird deutschlandweit in ein Güterichtermodell umgewandelt. Auch an eine Mediationskostenhilfe für Menschen mit kleinem Geldbeutel wurde gedacht - ob das ausreicht, wird die Zukunft zeigen.
22.11.2011 - Jens Petermann, DIE LINKE: Bundesverfassungsgericht und V-Leute
Die kritikwürdige Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition sorgt für Mehrarbeit beim Bundesverfassungsgericht. Es muss immer wieder aufs Neue die Suppe auslöffeln, die ihm eine - an Privatinteressen oder konservativen Ideologien orientierte - Lobbypolitik einbrockt. Erfreut wäre das Bundesverfassungsgericht hingegen, wenn die V-Leute aus der rechten Szene abgezogen werden würden und damit ein NPD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg verspräche.
11.11.2011 - Jens Petermann, DIE LINKE: Aktiv gegen Rechtsextremismus im Sport
137 Tote in 20 Jahren - der Rechtsextremismus in Deutschland hinterlässt erkennbare und erschreckende Spuren. Auch im Sport zeigen sich immer wieder Anzeichen für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Aber anstatt die Vereine und Verbände in ihrem Kampf gegen rechts zu unterstützen, pochen Union und FDP auf ihre Strategie, Rechtsextremismus und linkes Engagement gleichzusetzen.
06.09.2011 - Jens Petermann, DIE LINKE: Verfassungsrechtliche Irrfahrten des Bundesjustizministeriums
Die Halbzeit des finanziell und personell sehr gut ausgestatteten Ministeriums für Justiz ist erschreckend. In die richtige Richtung gehende Gesetze werden von der Union blockiert, stattdessen verlassen zu viele verfassungswidrige Entwürfe das Haus.
14.04.2011 - Jens Petermann, DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation
Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer außergerichtlicher Verfahren zur Konfliktbeilegung ist leider keine Heldentat aus dem Hause des Bundesjustizministeriums, da die Richtlinie falsch interpretiert wurde. DIE LINKE fordert: Mediation auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen beschränken, Mediationskostenhilfe einführen und eine bundesweit einheitliche Ausbildung der Mediatoren sicherstellen.
24.02.2011 - Jens Petermann, DIE LINKE: Maklerkosten
Soziale Gerechtigkeit bei der Anbahnung eines Mietverhältnisses war das Thema dieser Debatte. Der Antrag der SPD bleibt auf halbem Wege stehen, da er lediglich eine 50/50 Regelung für die Tragung der Maklerkosten vorsieht. Der Antrag der Grünen ist eine Umsetzung des Bestellerprinzips: Wer bestellt - bezahlt den Makler. Das sehen wir auch so, jedoch müsste das Bestellerprinzip konsequent auf den Immobilienkauf ausgeweitet werden.
25.11.2010 - Jens Petermann, DIE LINKE: Im Namen des Volkes
Für die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts werden im Jahre 2011 25 Millionen Euro eingeplant - das sind 0,008 % des gesamten Bundeshaushalts. Die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, aber auch die Sozialgerichtsbarkeit als Reparaturbetrieb politischer Fehlentscheidungen haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht, werden auf Verschleiß gefahren und damit immer mehr überlastet. Eine Stärkung der Justiz als dritte Gewalt ist längst überfällig, doch für eine - in Europa übliche - Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
01.07.2010 - Jens Petermann, DIE LINKE: Krude Mischung: Schöffenauswahl und Sicherungsverwahrung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, vom Schöffenamt ausgeschlossen werden. Ein „Fremdländisch klingender Name" soll als Indiz für die Nichtbeherrschung dienen, so dass die Gesetzesänderung ein Einfallstor für Missbrauch bei der Schöffenauswahl darstellt. Dem Gesetzentwurf wurde eine völlig artfremde Verfahrensregelung zur Sicherungsverwahrung angehängt und schnell durch das Parlament geschleust.
10.06.2010 - Jens Petermann, DIE LINKE: Mit Wehrdisziplinarordnung richterliche Unabhängigkeit durchsetzen
Jens Petermann erklärt, dass es normalerweise das ureigene, verfassungsrechtlich garantierte Recht eines jeden Gerichts ist, die Geschäftsverteilung und die Besetzung der Spruchkammern in Wahrnehmung der richerlichen Unabhängikeit selbst zu regeln. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung.
11.11.2009 - Jens Petermann, DIE LINKE: Ein Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz
Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, eine unabhängige selbstverwaltete Dritte Gewalt, ist in Deutschland noch nicht vorhanden: Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen allerdings nur soweit, als er strukturell die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewährleistet. Die Schaffung einer zusätzlichen Militärjustiz lehnen wir ab.
