Archiv für Pressemitteilungen
Pressemitteilungen
Länder legen die Daumenschrauben an
„Die von CDU, SPD und Grünen regierten Bundesländer torpedieren den vorgeschlagenen Kompromiss, der die Regelungen zu Prozesskosten- und Beratungshilfe nahezu unverändert beibehält. Den Landesregierungen geht es schlicht darum, Ausgaben einzusparen – ob der Rechtsschutz für die Menschen dabei auf der Strecke bleibt, ist offensichtlich egal“,... Mehr...
Koalition verhindert zum wiederholten Mal die Staatsziele Kultur und Sport
Zum Gebaren von Union und FDP gegenüber parlamentarischen Initiativen der Opposition erklären Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Sportausschuss: Zur vollständigen Pressemitteilung: Mehr...
Koalition boykottiert parlamentarische Arbeit
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann: "Am 28. Juni beginnt für den Deutschen Bundestag die Sommerpause. Vieles kann bis dahin noch auf den Weg gebracht und abschließend beraten werden. Wenn es nach dem Willen der Koalition geht, sind das allerdings ... Mehr...
Einheimische Solarindustrie stärken - Arbeitsplätze sichern
Zur heutigen Lesung des Antrages "Zukunft der Solarindustrie sichern" der Fraktion DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestages erklären der in Südthüringen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Petermann und der in Ostthüringen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert: Zur vollständigen Pressemitteilung: Mehr...
Foulspiel der Regierungskoalition
Zur Absetzung von Oppositionsanträgen von der Tagesordnung des Sportausschusses erklärt der in Südthüringen direkt gewählte Abgeordnete Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: Zur vollständigen Pressemitteilung: Mehr...
Brutaler Angriff auf die Sportfamilie
„Der Anschlag auf den Boston-Marathon ist ein menschenverachtendes und brutales Verbrechen. Die Bomben richteten sich gegen tausende friedliche Läuferinnen und Läufer, die als Teil der weltumfassenden Laufbewegung an dem traditionellen Ereignis teilnahmen. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten", erklären Katrin... Mehr...
Politiker müssen an einem Strang ziehen
Zu der angekündigten Aufgabe der Produktionsstätte der Firma Bosch in Arnstadt erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete, Arnstädter Stadtrat und Mitglied im Kreistag Ilmkreis Jens Petermann: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Besoldungschaos durch Föderalismus
Zu den Besoldungsverhandlungen der Richter- und Beamtenbünde mit den Landesfinanzministern erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Kuhhandel vor dem Strafrichter
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Deal im Strafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Barrierefreie Sportanlagen in Oberhof
Zur Idee, in Oberhof ein paralympisches Zentrum für den Wintersport zu errichten, erklärt der in Südthüringen direkt gewählte Abgeordnete Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
