6. September 2011
Rede im Bundestag: Verfassungsrechtliche Irrfahrten des Bundesjustizministeriums
Jens Petermann im Bundestag
Die Halbzeitbilanz des finanziell und personell sehr gut ausgestatteten Ministeriums für Justiz ist erschreckend. In die richtige Richtung gehende Gesetze werden von der Union blockiert, stattdessen verlassen zu viele verfassungswidrige Entwürfe das Haus.
