Rede im Bundestag: Bundesverfassungsgericht und V-Leute

Die kritikwürdige Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition sorgt für Mehrarbeit beim Bundesverfassungsgericht. Es muss immer wieder aufs Neue die Suppe auslöffeln, die ihm eine - an Privatinteressen oder konservativen Ideologien orientierte - Lobbypolitik einbrockt. Erfreut wäre das Bundesverfassungsgericht hingegen, wenn die V-Leute aus der rechten Szene abgezogen werden würden und damit ein NPD-Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg verspräche.