Fachtagung zum Arbeitsrecht im Thüringer Landtag am 31. Januar
"Fortschrittliches Arbeitsrecht" Bodo Ramelow (re.) bei der Eröffnung der Fachtagung
„Fortschrittliches Arbeitsrecht – Vorschläge aus linker Perspektive zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte“, unter diesem Motto lud die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zu einer Fachtagung ein. Die Referenten Dr. Steffen Hultsch, Rechtsanwalt, Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete, Andreas Walter, Direktor Arbeitsgericht Erfurt und Thomas Steinhäuser, Zweiter Bevollmächtigter IG Metall Südthüringen gaben mit ihren Beiträgen die nötigen Impulse für den Diskurs und eine gelungene Debatte.
Grundlage der Diskussion waren Fakten über die zunehmende Veränderung im Erwerbsleben der Beschäftigten und die tiefe Spaltung des Arbeitsmarktes. Zentrale Probleme sind dabei die permanente Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses und die stetige Zunahme prekärer Beschäftigungen.
Die Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Thüringen brachte zahlreiche Fakten zu den Schattenseiten des sogenannten Aufschwunges ans Tageslicht, beispielsweise den immer noch skandalösen, von den Gewerkschaften ausgehandelten Tariflohn von 3,28 Euro pro Stunde für Facharbeiterinnen und Facharbeiter im Friseurhandwerk. Besprochen wurde im Weiteren die Notwendigkeit, das Menschenrecht auf Arbeit verfassungsrechtlich zu verankern. Hier ist DIE LINKE gefordert, die regierenden Koalitionen in Bund und Land durch parlamentarische Initiativen in die Pflicht zu nehmen.
Einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt kann die Schaffung eines einheitlichen, für jedermann verständlichen Arbeitsrechts in Form eines Arbeitsgesetzbuches leisten. So soll das Individualarbeitsrecht durch den vorliegenden Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes in verständlicher und konzentrierter Form den Beteiligten eines Arbeitsvertrages, also Beschäftigten und Unternehmern aufzeigen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Es gehört zur Kernkompetenz und zum Selbstverständnis linker Politik, dass der vorliegende Text neben einer verständlichen Zusammenfassung, viele mit erheblichen Verbesserungen für die Beschäftigten versehene Regelungen enthält. So sind die Einführung einer 35-Stunden-Woche, ein Mindestlohn von 10,- Euro pro Stunde, das Verbot der Leiharbeit, die Schriftform für Arbeitsverträge, die Beschränkung der Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen sowie Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgesehen.
Letztendlich waren sich die Teilnehmer der sehr gut besuchten Tagung darüber einig, dass die Lage der Beschäftigten, besonders der Menschen in prekärer Beschäftigung wie Minijobs oder Ein-Euro-Jobs dringend verbessert werden muss. Es kommt nun darauf an, den gesellschaftlichen Diskurs zu intensivieren und die diskutierten Ideen und Vorschläge in konkrete Initiativen einfließen zu lassen. DIE LINKE wird hier weiter Vorreiter sein.
Der Linksfraktion im Bundestag kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.
