4. Mai 2011
Erneute Ohrfeige für die Bundesregierung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nahezu alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also für verfassungswidrig erklärt, führt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jens Petermann aus:
