Arbeitsvertragsgesetz
Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis
Geldbußen - Aufpassen im EU-Ausland
Zum gestern in Kraft getretenen Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Politik der doppelten Standards
“Die Regierungskoalition macht Parlamentsarbeit zur Posse”, kritisiert Jens Petermann das Verhalten der Vertreter der Koalition in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: Zur vollständigen Presseerklärung Mehr...
Deutscher Juristentag beschließt Mindestlohn
“Frau Merkel und Frau von der Leyen müssten dauerhaft die Ohren klingen, wenn sich nun auch der Deutsche Juristentag für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht”, so Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zum Abschluss des 68. Deutschen Juristentages in Berlin. Jens Petermann weiter: Zur vollständigen... Mehr...
Die Wirtschaftskrise und der Sozialstaat
So titelte eine Podiumsdiskussion der Linksfraktion am 22. September 2010 in der Humboldt-Universität Berlin als Rahmenveranstaltung anlässlich des 68. Deutschen Juristentages. Die Veranstaltung wurde durch hochkarätige Referate von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und Finanzmarktexpertin und Wolfgang Neskovic ... Mehr...
Deutsche Justiz im Kriechgang
Zur erneuten Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an der überlangen Verfahrensdauer deutscher Gerichte erklärt Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Die Kuh ist nicht vom Eis
Zur vorgeblichen Einigung der Koalition in Fragen der Sicherungsverwahrung erklärt Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Verfassungsschutz endlich ernst nehmen
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz weiterhin beobachten zu dürfen, erklärt der Thüringer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Petermann: „Dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für... Mehr...
Neues aus dem Rechtsausschuss
Die 8. Sitzung des Rechtsausschusses thematisierte unter anderem den geplanten Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie im Zusammenhang mit der Frage der Diskriminierung im Arbeitsrecht das Verhältnis zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Die sprachlichen Ähnlichkeit... Mehr...
Kritik an Kindergeldrückzahlungen für Hartz IV - Empfänger
Mit Unverständnis reagiert MdB Jens Petermann auf die geplante Zahlungsrückforderung von zu viel gezahltem Kindergeld an Hartz IV-Empfänger. Nach einer Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg müssen Hartz IV-Empfänger mit Kindern das im Januar gezahlte erhöhte Kindergeld in Höhe von 20 Euro zurückzahlen, da das staatliche ... Mehr...
Kommunale Kompetenz bei Gesetzgebung
Mit einem Antrag hat die Linksfraktion im Deutschen Budnestag gefordert, dass künftig die Kommunen bei Gesetzgebung besser eingebunden werden sollen, wenn die Gesetze letztlich die Kommunen betreffen. Hier können Sie den Beschluss als PDF-Dokument nachlesen und herunterladen. Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
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