Arbeitsvertragsgesetz
Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis
Archiv
Der Vorhang ist gefallen
Symbolträchtig schlossen sich mit Beginn der Vernehmung des letzten Zeugen im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Vorhänge im Anhörungssaal. Der letzte Zeuge, ein Auswerter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der in Bezug auf das Jenaer Terrortrio für den Bereich Terrorismus Ost zuständig war, wurde auf Drängen des Amtes in nicht... Mehr...
Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Naziterror und Verfassungsschutz – Zwei Seiten einer Medaille?“
Die Verbrechen der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU stehen seit ihrem Bekanntwerden im November 2011 im öffentlichen Fokus. Im Deutschen Bundestag und im Thüringer Landtag wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, deren Aufgabe es ist, das Versagen der Behörden aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen für den Kampf gegen... Mehr...
Wort zum Sonntag und Wochenausblick
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. Der Tag der Befreiung wurde in dieser Woche zum 68. Mal begangen. Am 8. Mai 1945 hissten Soldaten der Sowjetarmee zum Zeichen des Sieges die Rote Fahne auf dem Reichstagsgebäude. Zuvor wurde Europa durch den von Deutschland angezettelten Raub- und Eroberungskrieg in Schutt und Asche gelegt,... Mehr...
Wort zum Sonntag und Wochenausblick
In Sonntagsreden und Debattenbeiträgen erhebt sich der Finanzminister gern zum obersten Patron der Steuerfahnder. Er spricht von einem Steuer-FBI und erklärt Deutschland zur Speerspitze der internationalen Bewegung gegen die Steuerhinterziehung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die halbherzige Politik der schwarz-gelben Regierung gegen... Mehr...
Diskriminierungsfreie Platzvergabe
Um die Platzvergabe im NSU-Prozess ist ein handfester Streit entbrannt. Das ist an sich schon ein Skandal. 50 Journalisten haben einen der begehrten Plätze ergattern können. Weitere 73 Medienvertreter, darunter türkische und griechische, stehen auf einer Warteliste. Sie können vor dem Gerichtssaal darauf warten, dass 15 Minuten vor... Mehr...
Wort zum Sonntag und Wochenausblick
Manchmal werden Tage, auf die man zurück blickt, von prägnanten Ereignissen überlagert. Der Tod von Ottmar Schreiner, langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages, ist so ein Ereignis. Er war das kritische sozialpolitische Gewissen der SPD und hat mit seinen klaren Positionen für den Erhalt des Sozialstaates und gegen die Agenda 2010... Mehr...
Wort zum Sonntag und Wochenausblick
Der sonntägliche Rückblick auf die letzte Woche lässt zwei regionale Ereignisse in den Mittelpunkt rücken: Am Montag fand vor den Werkstoren von BOSCH Solar Energy eine Solidaritätskundgebung der Thüringer LINKEN statt. Während des Schichtwechsels haben Kommunalpolitiker, Mitglieder des Thüringer Landtages und des Bundestages klare Kante... Mehr...
Wort zum Sonntag und Wochenausblick
Doppelsitzungswochen sind bei den meisten Bundestagsabgeordneten sehr beliebt. Man kann am folgenden Montag da weiter machen, wo man am vorhergehenden Freitag aufgehört hat. Und wer es allzu weit nach Hause hat, bleibt mal ein Wochenende in Berlin und taucht in das Berliner Kulturleben ab, dafür ist im Normalbetrieb der Sitzungswoche faktisch... Mehr...
25 neue BundesrichterInnen gewählt
Heute war für mich wieder ein Tag mit zwei Ausschusssitzungen. Zunächst standen Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss auf dem Programm. Am Nachmittag habe ich als Mitglied des Richterwahlausschusses des Bundestages an der Wahl von 25 neuen BundesrichterInnen mitgewirkt. Der Bundesrichterwahlausschuss besteht aus jeweils 16 zuständigen... Mehr...
Besoldungschaos durch Föderalismus
Zu den Besoldungsverhandlungen der Richter- und Beamtenbünde mit den Landesfinanzministern erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
