Arbeitsvertragsgesetz
Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis
Fachtagung zum Arbeitsrecht im Thüringer Landtag am 31. Januar
„Fortschrittliches Arbeitsrecht – Vorschläge aus linker Perspektive zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte“, unter diesem Motto lud die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag zu einer Fachtagung ein. Die Referenten Dr. Steffen Hultsch, Rechtsanwalt, Ina Leukefeld, Landtagsabgeordnete, Andreas Walter, Direktor Arbeitsgericht Erfurt und Thomas... Mehr...
Rede im Bundestag: Alternative zu Gerichtsverfahren
In einem breiten Konsens aller Fraktionen im Deutschen Bundestag wird der Mediation eine gesetzliche Grundlage gegeben. Für die Mediatoren werden Ausbildungsstandards festgelegt und die Mediation in den Gerichten wird deutschlandweit in ein Güterichtermodell umgewandelt. Auch an eine Mediationskostenhilfe für Menschen mit kleinem Geldbeutel wurde... Mehr...
Neue Streitkultur wird bundesweit Gesetz
Zur heutigen abschließenden Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Mehr Frauen in rote Roben
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Jens Petermann, zugleich Mitglied im Richterwahlausschuss, begrüßt die Initiativen des Deutschen Juristinnenbundes und der Neuen Richtervereinigung, mehr Frauen für die Wahl zu Bundesrichterinnen vorzuschlagen. Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Rede im Bundestag: Bundesverfassungsgericht und V-Leute
Die kritikwürdige Gesetzgebung der schwarz-gelben Koalition sorgt für Mehrarbeit beim Bundesverfassungsgericht. Es muss immer wieder aufs Neue die Suppe auslöffeln, die ihm eine - an Privatinteressen oder konservativen Ideologien orientierte - Lobbypolitik einbrockt. Erfreut wäre das Bundesverfassungsgericht hingegen, wenn die V-Leute aus der... Mehr...
Weg frei für Finanzindustrie
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands unter Auflagen billigt, führt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jens Petermann aus: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
Rede im Bundestag: Verfassungsrechtliche Irrfahrten des Bundesjustizministeriums
Die Halbzeitbilanz des finanziell und personell sehr gut ausgestatteten Ministeriums für Justiz ist erschreckend. In die richtige Richtung gehende Gesetze werden von der Union blockiert, stattdessen verlassen zu viele verfassungswidrige Entwürfe das Haus. Weiter zum Video. Fotos aus dem Plenarsaal finden Sie in der Bildergalerie. Mehr...
Entwurf unseres Arbeitsvertragsgesetzes in Mainz-Kastel vorgestellt
Betriebsräte und Gewerkschafter diskutierten mit uns den Entwurf unseres Arbeitsvertragsgesetzes - die LINKE Alternative zum Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung. »Wir brauchen dringend ein geschlossenes Arbeitsrecht in Form eines Gesetzbuchs«, betonte der Jurist Steffen Hultsch am Wochenende bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im... Mehr...
Soziales Arbeitsrecht - ein Entwurf aus linker Perspektive
Am 12. August 2011 um 11 Uhr stellen die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Sabine Leidig und Jens Petermann in Mainz-Kastel den Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes vor. Zur vollständigen Veranstaltungsankündigung Mehr...
Erneute Ohrfeige für die Bundesregierung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nahezu alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also für verfassungswidrig erklärt, führt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Jens Petermann aus: Zur vollständigen Pressemitteilung Mehr...
